Moderecht

Die Bedeutung des Urheberrechts für den Modedesignschutz sehe ich als gering an, weil das durchschnittliche Designprodukt die geforderte Gestaltungshöhe einer künstlerischen Schöpfung in der Regel nicht erreicht. Urheberrechtlichen Schutz erlangen daher in der Regel nur einige „Designklassiker“. Neben den hohen Anforderungen an die Schöpfungshöhe, trägt der Urheber die Beweislast für die Urheberschaft. Ein weiterer Nachteil ist die Rechtsunsicherheit über den Bestand des Urheberrechts. Das Urheberrecht verleiht eine lange Schutzdauer von 70 Jahren post mortem. Es besteht auch keine Benutzungspflicht. Das Urheberecht muss nicht registriert werden, es fallen daher keine Kosten an. Der Nachweis der Urheberschaft ist daher aufwendiger, wenn es zu einem späteren Prozess kommt.

Ein eingetragenes Designrecht bzw. das europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen, die neu sind und Eigenart aufweisen. Dabei muss sich der Gesamteindruck bei einem informierten Benutzer von dem bereits Vorbekannten unterscheiden. Das Design muss nicht schön sein, es muss nur eben anders sein. Der Schutz des eingetragenen Designs bzw. des europäische Gemeinschaftsgeschmacksmusters entsteht mit der Eintragung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum. Der Schutzumfang erstreckt sich dabei auf alle Muster, die keinen anderen Gesamteindruck hervorrufen, hat also eine umfassende Sperrwirkung. Die Vorteile sind eine lange Schutzdauer und die Registereintragung. Die Registereintragung wird als Vorteil dargestellt, da sich dadurch die Beweislast ändert. Es sind keine Anforderungen an die Schöpfungshöhe gestellt. Es sperrt auch zufällige Parallelentwicklungen und löst keine Benutzungspflicht aus. Für nur kurzlebige Modeneuheiten liegt der Nachteil allerdings in dem Kosten- und Zeitaufwand für die Registrierung.

Der Schutz des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entsteht durch seine Offenbarung in der Öffentlichkeit. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster schützt nur vor dem Ergebnis der Nachahmung. Es ist keine Registrierung erforderlich, daher entstehen auch keine Kosten. Die Schutzdauer von nicht eingetragenen Mustern liegt jedoch bei höchstens 3 Jahren. Die Nachteile liegen in der geringen Rechtssicherheit, der Beweislast für denjenigen der sich darauf beruft und schützt nicht vor zufälligen Parallelveröffentlichungen. Die Ansprüche bei einer Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind Unterlassung, Beschlagnahme, Auskunft, Beseitigung und Schadensersatz.

Marken dagegen genießen starken Schutz und sind unbegrenzt verlängerbar. Marken sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen benutzt werden und dazu dienen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Dabei kommt einer Marke die Herkunftsfunktion, die Werbe- und die Garantiefunktion zugute. Eine Wort-, und / oder Bildmarke, Formmarke, Positionsmarke muss im Kern Unterscheidungskraft aufweisen und darf nicht beschreibend sein. Der Markenschutz verleiht dem Inhaber der Marke ein Monopolrecht an dem Kennzeichen für eine bestimmte Ware und / oder Dienstleistung. Das Monopolrecht schützt den Inhaber vor identischen und ähnlichen Zeichen für identische und ähnliche Produkte. Der Markenschutz erstreckt sich bei bekannten Marken vor Ausbeutung der Wertschätzung oder der Unterscheidungskraft. Es besteht eine Benutzungspflicht von fünf Jahren. Der Markeninhaber kann Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Beseitigungs– und Vernichtungsansprüche, Rückrufansprüche aus den Vertriebswegen geltend machen. Die notwendige Maßnahmen sind das Überwachen neuer Markenanmeldung, neuer Fiirmengründungen, Grenzbeschlagnahmeanträge gegen Import von Piraterieware. Der ausschlaggebende Nachteil allerdings liegt bei den beschränkten Schutzmöglichkeiten für Modeneuheiten und den damit verbundenen Kosten.

Der wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz verleiht einen saisonalen Schutz von Modeneuheiten gegenüber Wettbewerbern. Vorrangig ist jedoch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz kommt im Falle eines Verletzungsprozesses daher nur subsidiär zur Anwendung. Das Modeerzeugnis muss dabei wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Es muss ferner geeignet sein, auf die Herkunft oder Besonderheit eines Produktes hinzuweisen. Geschützt ist das Modererezugnis sodann gegen Nachahmung, d.h die fast identische Nachbildung des Erzeugnisses oder die Täuschung über die Herkunft. Als weitere Voraussetzung kommt die Unlauterkeit hinzu, welche jedoch nicht bei saisonalen Schutz erforderlich ist.

Das Patent ist eine technische Erfindung, die weltweit neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Die Schutzdauer kann auf 20 Jahre verlängert werden. Die Eintragung sowie die vorgeschaltete Recherche nach Stand der Technik sind sehr aufwendig und teuer. Das Gebrauchsmuster ist im Unterschied zum Patent nicht teuer, aber ein ungeprüftes Schutzrecht. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine technische Erfindung, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist. Der Schutz ist auf höchstens 10 Jahre angelegt. Als ungeprüftes Schutzrecht ist es einem höheren Vernichtungsrisiko ausgesetzt.