Wettbewerbsrecht

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb werden einerseits unlautere Handlungen definiert und verboten. Verstöße gegen diese Vorgaben führen vor allem zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen. Auch Schadenersatz und weitere Ansprüche sind möglich und im Gesetz geregelt. Außerdem enthält das Gesetz Strafnormen mit besonderen Regelungen zu strafbaren (Wettbewerbs-) Handlungen. Verstöße gegen die Strafnormen werden mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert.

Im deutschen Recht umfasst das Wettbewerbsrecht sowohl das Kartellrecht als auch das Lauterkeitsrecht. Letzteres ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle Regeln, die unlautere Handlungen in der Wirtschaftswelt unterbinden sollen. Darunter fällt neben dem gewerblichen Rechtsschutz, welcher insbesondere das Patent- und Markenrecht betrifft, vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Darin heißt es in § 1:

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Durch diese Generalklausel sind alle sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen verboten. Dabei verstößt nicht jeder per se gegen das Gesetz, der sich unfair verhält. Die jeweilige Tat muss einen ethisch anstößigen Charakter haben. Je nach Art des Gewerbes sind zur Beurteilung des Tatbestandes unterschiedliche Maßstäbe zu verwenden.

Viele Unternehmen werden im Verlauf ihres Bestehens mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten oder z.B. eines Wettbewerbsvereins konfrontiert. Eine Abmahnung kann zum Beispiel wegen irreführender Werbung mit Testergebnissen bzw. Firmenstandorten, einer falschen Widerrufsbelehrung oder dem Angebot von Nachahmungen eingehen.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung darf nur im geschäftlichen Verkehr, also unter Unternehmern ausgesprochen werden. Privatpersonen können keine Wettbewerbsverletzungen begehen.

Abmahner und Abgemahnter müssen Mitbewerber sein, was der Fall ist, wenn sie miteinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (§ 2 Nr. 3 UWG).

Neben Mitbewerbern dürfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch bestimmte Verbände bzw. Wettbewerbsvereine Abmahnungen aussprechen.

Die Wettbewerbsvorschriften der EU sind so konzipiert, dass sie faire und gleiche Bedingungen für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig ausreichend Raum für Innovation, einheitliche Normen und die Entwicklung kleiner Unternehmen lassen.

Die Europäische Kommission kontrolliert und untersucht wettbewerbsfeindliche Praktiken, Fusionen und staatliche Beihilfen, um Unternehmen in der EU faire Wettbewerbsbedingungen und europäischen Verbrauchern eine angemessene Auswahl und faire Preise zu garantieren.